Gegen Bürokratie und für einen fairen Wettbewerb

Frau Leonard, wie lauten aktuell die zentralen politischen Forderungen Ihres Verbandes?

Christiane Leonard: Der bdo setzt sich grundsätzlich dafür ein, die Rahmenbedingungen für die privaten Busunternehmen zu verbessern. Dazu gehört unter anderem ganz klar zu kommunizieren, dass echtes Unternehmertum einen Wert und seinen festen Platz in unserer Wirtschaftsordnung hat. Leider sehen wir viel zu oft, dass die öffentliche Hand ihre Aufgaben ausweitet und den ÖPNV kommunalisiert. Sprich: Da wo früher ein privates Unternehmen die Linienbusse betrieben hat, übernimmt künftig ein eigenes kommunales Unternehmen den Betrieb. Aber wir kämpfen auch gegen das Bürokratiemonster und überbordenden Verbraucherschutz, für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sowie die Umsetzung der Antriebswende. Im Moment beschäftigt uns natürlich insbesondere das Deutschlandticket.

Inwiefern?

Christiane Leonard: Leider ist hier überhaupt noch nichts klar. Das Ticket ist aus Verbrauchersicht ein unglaublicher Erfolg. Die Menschen sparen oft mehrere hundert Euro im Jahr und können in ganz Deutschland in nahezu jeden Bus und Nahverkehrszug einsteigen. Aber es fehlt weiterhin eine Zukunftsperspektive für das Deutschlandticket und damit Verlässlichkeit für die Unternehmen. Die Finanzierung ist weder für das laufende Jahr gesichert noch für 2025. Und auch für 2026 können wir nicht sicher sein, dass Bund und Länder Mittel für das Deutschlandticket bereitstellen. Für die Kundinnen und Kunden wäre Planungssicherheit wichtig. Denn nur, wenn ich weiß, dass ich verlässlich auch künftig auf ein günstiges, deutschlandweit gültiges Ticket setzen kann, werde ich mir überlegen, gegebenenfalls einen Zweit-Pkw abzuschaffen. Gleiches gilt für die Unternehmen. Kein Mensch weiß wie es weitergeht. Es ist außerdem vollkommen offen, wie die Einnahmen künftig verteilt werden. Wie soll man da unternehmerisch planen und Investitionen vorbereiten?

Welche Hindernisse sehen Sie bei der Einführung alternativer Antriebe?

Christiane Leonard: Wir haben zwar auch noch erhebliche Herausforderungen bei der Tank- und Ladeinfrastruktur, aber vor allem der hohe Preis für emissionsfreie Busse bremst die Antriebswende. Sobald der Kauf von Elektrobussen eine wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung für die Unternehmen ist, wird die Umstellung auf alternative Antriebe rasend schnell realisiert werden. Dann brauchen wir weder Flottengrenzwerte noch irgendwelche Beschaffungsvorgaben. Aber im Moment sind Elektrobusse über eine Gesamtkostenbetrachtung einfach noch deutlich teurer als Dieselbusse. So lange das so ist, kauft kein vernünftig denkendes Unternehmen freiwillig einen Elektrobus – sondern nur, wenn es muss.

Wie könnte eine Unterstützung durch die Politik aussehen?

Christiane Leonard: Wir brauchen nachhaltig finanzierte Fördertöpfe. Der Ausstieg der Bundesregierung aus der Elektrobusförderung mag zwar gute haushalterische Gründe haben, kommt aber zur Unzeit und wird die Elektrifizierung der Busflotten nachhaltig zurückwerfen. Wir brauchen eine Förderung, die nicht abhängig ist von der Kassenlage des zuständigen Ministers. Daher hat der bdo schon vor Jahren das Konzept eines Fahrstrompreises entwickelt. Die Idee ist, dass die Betriebskosten eines Elektrobusses durch einen subventionierten, niedrigen Strompreis so weit abgesenkt werden, dass ein Batteriebus trotz höherer Anschaffungskosten über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs wirtschaftlich attraktiver ist als ein konventionell angetriebenes Fahrzeug. Die Unternehmen würden quasi eine Förderung mit der Stromrechnung bekommen. Das würde Verlässlichkeit schaffen, Bürokratie abbauen und die Antriebswende ungemein beschleunigen.

Wie kann die Politik dabei helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken?

Christiane Leonard: Wir haben gerade einen großartigen Erfolg im Europäischen Parlament feiern dürfen. Die EU-Abgeordneten haben beschlossen, dass wesentliche Hürden für den Erwerb eines Busführerscheins aus der EU-Gesetzgebung gestrichen werden, beispielsweise wurde das Mindestalter herabgesetzt. Jetzt müssen sich die EU-Mitgliedstaaten der Parlamentsposition anschließen. Aber die größten Baustellen im Kampf gegen den Fahrermangel könnten rein national gelöst werden. Der Busführerschein kostet in Deutschland rund 13.000 Euro, in Österreich jedoch nur 3.000 Euro. Wenn wir es schaffen würden, den Führerschein „zu entschlacken“ und besser mit der Berufskraftfahrerqualifikation zu verzahnen, wäre hier viel gewonnen. Der bdo ist für dieses „2 in 1“ Konzept im engen Austausch mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundestag. Wir kämpfen dafür, dass sich hier zeitnah etwas ändert.